“Beenden Sie bitte jegliche Unterstützung für die Dakota Access Pipeline!“
BayernLB in Erklärungsnot
(Quelle: Ryan Vizzions)
Nach Bekanntwerden der finanziellen Beteiligung der bayerischen Landesbank an der umstrittenen Dakota Access Pipeline, äußern sich Parteien und Politiker äußerst kritisch. Das Geldinstitut hält sich bislang bedeckt, kommt jedoch in erkennbare Erklärungsnot.
Der Bau der Dakota Access Pipeline wird seit Monaten von erbitterten Protesten begleitet. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Unterquerung des Lake Oahe, aus dem der dort lebende Stamm der Standing Rock Sioux sein Trinkwasser bezieht. Nach einem zwischenzeitlich erfolgten Baustopp durch die Obama-Administration, veranlasste der neugewählte Präsident Donald Trump per Dekret die Fertigstellung der Pipeline. (GDN berichtete mehrfach, s. www.mariograss.germandailynews.com)
Finanziert wird die Pipeline von einem Konsortium aus 17 Finanzinstituten, unter denen sich auch die Bayerische Landesbank befindet. Diese hat, laut der US-amerikanischen Verbraucherschutz-Organisation NGO Food & Water Watch, eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das Vorhaben zugesichert. Im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 wurde die BayernLB mit 7 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern sowie Garantien in Höhe von 15 Milliarden Euro vom Bund gestützt.
“Eine Landesbank, die erst vor Kurzem mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, darf keine umweltschädliche Erdöl-Pipeline auf Kosten der amerikanischen Ur-Einwohner mitfinanzieren“, bezog der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Stellung. Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag fordert daher den Ausstieg der BayernLB aus dem Geschäft.
Weitere prominente Mitglieder der Grünen richteten einen Brief an den Vorstand der BayernLB. “Die Dakota Access Pipeline führt vor Ort zu erheblichen Umweltschäden, verletzt die Rechte ansässiger BürgerInnen und Gemeinden, sie steht im krassen Widerspruch zu international beschlossenen Bemühungen für mehr Klimaschutz […] Wir fordern sie daher auf: Beenden Sie bitte jegliche Unterstützung für die Dakota Access Pipeline!“, heißt es in dem Schreiben, das von Reinhard Bütikofer, Cem Özdemir, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Annalena Baerbock unterzeichnet wurde.
Die Abgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter forderte Bayerns Landesregierung auf, die Finanzierung zu verhindern. “Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt. […] Angesichts der privaten Geschäftsinteressen des US-Präsidenten beim Bau der Öltrasse über Firmenbeteiligungen, sowie der unklaren Rechtslage über die Umweltprüfungen fordere ich die Landesregierung auf, keine Finanzierung der Dakota Access Pipeline zu ermöglichen. Bayern darf das ungesetzliche Handeln von Trump nicht noch durch Kredite unterstützen.“
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fordert Aufklärung: “Wie kann es sein, dass die Landesbank sich an einem Projekt beteiligt, wo es angeblich zu Menschenrechtsverletzungen kam, die Rechte der Ureinwohner nicht berücksichtigt werden und außerdem hohe Umweltrisiken eingegangen werden?“ Die Bayern-SPD hat mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, die Rolle der Landesbank am Pipelineprojekt aufzuklären.
Landesbank-Experte Ernst Weidenbusch von der CSU sieht ebenfalls Klärungsbedarf, da es in den Leitlinien der BayernLB heißt, Fracking werde abgelehnt. Die Dakota Access Pipeline wird nach ihrer Fertigstellung jedoch ausschließlich Fracking-Öl transportieren.
Das Bankhaus steht in erkennbarer Erklärungsnot. In den nächsten Tagen soll BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler den bayerischen Landtag informieren.
